Russland schlägt Strafen für Krypto-Steuerschuldner vor

Russland schlägt neue Strafen für Krypto-Steuerschuldner vor

Die russische Regierung hat einen stetigen Weg zur Legitimierung ihrer Kryptowährungsindustrie eingeschlagen. Die nächste Grenze der Kreml-Mission scheint der Steuervollzug zu sein, und das Finanzministerium legt Verfahren zur Bestrafung von Straftätern fest.

Bußgelder und Haftstrafen abwarten

Heute Morgen berichtete die lokale Nachrichtenquelle „Kommersant“, dass das russische Finanzministerium einen Rahmen vorgeschlagen habe, der Menschen bestrafen soll, die es versäumen, ihre Kryptowährungssteuern zu melden. Dem Bericht zufolge wird jeder, der Krypto-Steuern in Höhe von über 1 Million Rubel (etwa 13.000 US-Dollar) nicht meldet, eine dreijährige Gefängnisstrafe mit Zwangsarbeit erhalten.

Neben der Haftstrafe hat das Ministerium auch Strafen für kleinere Straftäter vorgeschlagen. So wird beispielsweise jede Einzelperson oder Firma im Land jährliche Kryptoeinnahmen gegenüber Bitcoin Revolution für Beträge, die die Schwelle von 100.000 Rubel (1.300 Dollar) überschreiten, melden müssen. Jeder, der dies nicht tut, könnte am Ende 30 Prozent seiner gesamten Krypto-Bestände einbüßen. Unabhängig davon, wie hoch diese Bestände sind, wird der verwirkte Betrag jedoch nicht weniger als 50.000 Rubel betragen.

Kommersant erklärte, dass die neuen Vorschläge Teil des kürzlich von der Regierung verabschiedeten Kryptogesetzes „Über digitale Vermögenswerte“ sowie des bevorstehenden Gesetzes „Über digitale Währung“ sind. Die aktuelle Version des ersten Gesetzes enthält weder Steuersätze für Krypto-Währungen noch Regeln zur Meldung von Krypto-Transaktionen.

Die neuen Vorschläge erwähnen zwar keine spezifischen Steuersätze, verlangen aber, dass lokale Vermittlungsstellen vierteljährlich Informationen über ihre Steuern bereitstellen.

Zügellose Verwirrung inmitten bahnbrechender regulatorischer Schritte

Die neuen Regeln sind auch der zweite kryptographische Politikvorschlag, den die russische Regierung erst diesen Monat veröffentlicht. Vor Wochen berichtete die lokale Nachrichtenquelle Iswestija, dass das Finanzministerium auch Änderungen zu „Über digitale Finanzanlagen“ veröffentlicht habe, um mehrere kryptorelevante Operationen zu verbieten.

Dem Bericht zufolge beinhaltet die Änderung ein „generelles Verbot jeglicher Operationen mit virtuellem Geld für Einzelpersonen und Einzelunternehmer“. Nach dem Gesetz werden nur drei Szenarien für drei Situationen zugelassen – Konkurs-, Erbschafts- und Strafverfolgungsverfahren.

Außerdem sollen die Änderungen Berichten zufolge darauf abzielen, Bergleute daran zu hindern, für ihre Aktivitäten durch digitale Vermögenswerte bezahlt zu werden.

„Eigenständiges Krypto-Mining ist legal, aber es verliert seinen finanziellen Wert, weil die Zahlung normalerweise in Bitcoins and Ethers abgewickelt wird“, erklärte der Nachrichtenbericht.

Solche Anpassungen der Politik sind Teil der allgemeinen Verwirrung um die russische Kryptoindustrie als Folge der Verabschiedung von „On Digital Financial Assets“ durch die Regierung im Juli. Obwohl die Verabschiedung des Gesetzes als ein bedeutsames Ereignis angesehen wurde, das den Beginn eines neuen Zeitalters in Russland markierte, wurden dabei insbesondere einige kritische Aspekte ausgelassen. Die Konsequenzen daraus sehen wir heute.

Es besteht die Hoffnung, dass die erforderliche Klarheit geschaffen wird, wenn die Regierung schließlich den zweiten Gesetzentwurf „Über digitale Währung“ verabschiedet. Der früheste Zeitrahmen für die Verabschiedung dieses Gesetzes ist jedoch irgendwann im nächsten Jahr. Wenn man bedenkt, wie lange die Regierung für die Verabschiedung dieses Gesetzes gebraucht hat, könnte es sogar noch länger dauern. In dieser Zeit könnte die Regierung weiterhin im Dunkeln operieren und scheinbar im Handumdrehen neue politische Vorschläge unterbreiten.